Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaufland e-commerce GmbH für Händler (Händler-AGB)

1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Händler-AGB regeln die Nutzung des von der Kaufland e-commerce GmbH, Unternehmenssitz Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm, Postanschrift Online-Marktplatz: kaufland.de, c/o Kaufland e-commerce Services GmbH, Habsburgerring 2, 50674 Köln (nachfolgend „Anbieter“ genannt) unter der Domain kaufland.de, weiteren Top Level Domains und innerhalb von mobilen Applikationen (Apps) bereitgestellten Online-Marktplatzes (nachfolgend „Online-Marktplatz“ genannt).

1.2 Der Anbieter bietet gewerblichen Drittanbietern (nachfolgend „Händler“ genannt) gemäß den Vorgaben dieser Händler-AGB die Möglichkeit, Produkte auf dem Online-Marktplatz zu listen und an Verbraucher (nachfolgend „Kunden“ genannt) zu vertreiben. Da sich der Online-Marktplatz ausschließlich an Verbraucher richtet, bitten wir zu berücksichtigen, dass ein Verkauf an Unternehmen auszuschließen ist.

1.3 Von diesen Händler-AGB abweichende Regelungen, andere allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen der Händler oder Dritter werden nicht Bestandteil dieses Vertrages und gelten nur dann, wenn diesen seitens des Anbieters ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

2 Leistungen des Anbieters

Während der Vertragslaufzeit bietet der Anbieter dem Händler – unter Maßgabe der vorliegenden Händler-AGB – die Nutzung des Online-Marktplatzes an. Die Darstellung der Angebote richten sich nach den folgenden Hauptparametern:

• a. Preis
• b. Lieferzeit
• c. Händlerbedingte Stornierungen
• d. Händlerbedingte Tickets
• e. Ticket-Bearbeitungszeit
• f. Lieferverspätungen

Darüber hinaus werden stets auch Ergebnisse für Angebote angezeigt, für deren Verkauf sich der jeweilige Händler zur Zahlung einer zusätzlichen Anzeigengebühr bereit erklärt hat. Diese Suchergebnisse werden als „Werbeanzeige” gekennzeichnet. Weitere Informationen zu Sponsored Products Ads erhalten Sie unter https://www.marketplaceworld.de/sponsored-product-ads-auf-kaufland-de/.

Ferner können auch Ergebnisse für Angebote eines Händlers als „Werbeanzeige“ angezeigt werden, sofern sonstige zur Teilnahme am Sponsored Products Programm zugelassene Dritte, wie insbesondere Produkthersteller und/oder Lieferanten, sich zu der Zahlung der entsprechenden Anzeigengebühr bereit erklären. Es gilt insoweit allerdings zu beachten, dass hierdurch kein Recht des Händlers auf Ausspielung der Anzeigen begründet wird, sondern, dass vielmehr das gegenüber dem jeweiligen Teilnehmer des Sponsored Products Programms geltende Vertragsverhältnis für die Ausspielung maßgebend ist.

Zu Marketingzwecken ist zudem die Listung von Angeboten bei Kooperationspartnern wie z.B. Preisvergleichern möglich. Es gilt diesbezüglich allerdings zu beachten, dass eine vollständige Listung technisch bedingt oder auf Grundlage individueller Vereinbarungen mit den entsprechenden Kooperationspartnern nicht garantiert werden kann. Ein Anspruch auf Listung besteht entsprechend nicht.

Überdies haben Händler die Möglichkeit, vom Anbieter weitere Marketingleistungen gegen Entgelt zu buchen (für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an unseren Händler Support). Auch in Bezug auf diese Leistungen gelten die vorliegenden Händler-AGB, soweit anwendbar.

Als Nebenleistung zur Nutzung des Online-Marktplatzes stellt der Anbieter den Händlern außerdem eine verlässliche und sichere Zahlungsabwicklung zur Verfügung, die durch einen externen Zahlungsdienstleister, die cflox GmbH („Zahlungsdienstleister“), durchgeführt wird.

Zur Abwicklung von Zahlungen zwischen Kunden und Händlern hat der Anbieter einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit der cflox GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Sitz Gaußstraße 190c, D-22763 Hamburg, (der „Zahlungsdienstleister“), geschlossen. Der Zahlungsdienstleister ist unter der Nummer HRB 127858 im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen. Er ist dazu befugt, Zahlungsdienstleistungen anzubieten und ist von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) als Zahlungsinstitut i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes („ZAG“) zugelassen. Er ist im öffentlichen Zahlungsinstitute-Register der BaFin auf deren Website unter der ID 148789 eingetragen.

Der Zahlungsdienstleister bietet Zahlungsdienste zur Abwicklung von Verträgen über den Kauf und Verkauf von Produkten zwischen dem Kunden und dem Händler an, die auf dem Online-Marktplatz geschlossen werden. Der Zahlungsdienstleister nimmt Zahlungen für den Händler auf einem eigenen Konto bei einem Kreditinstitut entgegen und zahlt die Gelder aus dem Verkauf der Produkte an den Händler aus.

Durch die Annahme dieser Vereinbarung und die Benutzung des Online-Marktplatzes erklären sich die Händler bereit, auch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag mit dem Zahlungsdienstleister (den „Zahlungsdiensterahmenvertrag“) abzuschließen. Der Zahlungsdienstleister stellt diesen Zahlungsdiensterahmenvertrag unter den verschiedenen Top Level Domains bereit und die Händler können einen Antrag auf Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrages stellen, indem sie das entsprechende Kästchen anklicken. Bitte beachten Sie, dass die Abwicklung von Zahlungen zwischen dem Kunden und dem Händler ausschließlich vom Zahlungsdienstleister und auf Grundlage des Zahlungsdiensterahmenvertrages, d.h. eines direkten Vertragsverhältnisses zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Händler, durchgeführt wird. Der Anbieter ist an der Abwicklung der Zahlungen nicht beteiligt und hat weder auf die Zahlungsvorgänge noch auf Gelder auf einem internen Zahlungskonto des Zahlungsdienstleisters Zugriff.

3 Teilnahme und Zugang

Voraussetzung für die Teilnahme an dem Online-Marktplatz ist die Registrierung eines Händleraccounts. Durch Abschluss des Registrierungsprozesses auf dem Online-Marktplatz schließen Anbieter und Händler einen rechtsgültigen Vertrag über die Nutzung des Online-Marktplatzes unter Maßgabe der vorliegenden Händler-AGB. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an dem Online-Marktplatz besteht indes nicht.

Ferner müssen Händler mit dem Zahlungsdienstleister einen Zahlungsdiensterahmenvertrag gem. § 675f des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) abschließen. Ohne den Abschluss eines solchen Zahlungsdiensterahmenvertrages ist die endgültige Registrierung und der Verkauf von Produkten auf dieser Website nicht möglich. Zu diesem Zweck ermächtigt der Händler den Anbieter und willigt widerruflich ein, dass der Anbieter dem Zahlungsdienstleister den Antrag des Händlers auf Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrages sowie bestimmte vom Händler im Rahmen der Registrierung zur Verfügung gestellte Identifikationsdaten übermittelt. Dabei handelt es sich insbesondere um persönliche Informationen, als auch um Informationen, die aufgrund geltender Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Feststellung des Verfügungsberechtigten nach § 154 der Abgabenordnung benötigt werden.

Der Zahlungsdienstleister behält sich das Recht vor, sowohl vor Abschluss des Zahlungsdiensterahmenvertrages als auch während der gesamten Laufzeit des Zahlungsdiensterahmenvertrages zusätzliche Identifikationsinformationen und -daten zum Zweck der Bestätigung der Identität, dem wirtschaftlich Berechtigten und/oder von Zahlungsvorgängen des Händlers einzuholen.

3.1 Teilnahmeberechtigt sind:

3.1.1 einzelne, volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmer“ im Sinne des § 14 BGB); nicht hingegen natürliche Personen, die ausschließlich zu privaten Zwecken Produkte verkaufen („Verbraucher“ im Sinne des § 13 BGB).

3.1.2 juristische Personen im Sinne von § 50 der Zivilprozessordnung.

3.1.3 Personengesellschaften im Sinne von § 124 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs („HGB“), §§ 161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB und § 705 BGB.

3.2 Die Teilnahmeberechtigung ist durch die Aushändigung aller im Registrierungsverfahren geforderten Dokumente, insbesondere solcher, die für die geldwäscherechtliche Überprüfung des Händlers oder für die zwecks Identifizierung des Vertragspartners eingesetzten Verfahren notwendig sind, nachzuweisen. Hierzu zählen u.a. die Betriebsstättenbescheinigung (sofern einschlägig), geeignete Belege, insbesondere eine Kopie des aktuellen Gewerbescheins sowie – bei erfolgter oder verpflichtender – Eintragung in das Handelsregister, ein aktueller Handelsregisterauszug oder im Falle einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“) der Gesellschaftervertrag.

Eine Registrierung für den Online-Marktplatz ohne Einreichung der entsprechenden Belege oder Durchführung der Verfahren ist nicht möglich.

Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können von betroffenen Händlern auf den eingereichten Kopien geschwärzt werden. Dies gilt insbesondere für die auf dem Personalausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer sowie die Informationen zu Größe und Augenfarbe, etc.

3.3 Des Weiteren hat der Händler bei der Registrierung seines Händleraccounts seine vollständigen Adressdaten gemäß des Registrierungsformulars, insbesondere, aber nicht abschließend

3.3.1 Firmierung, Umsatzsteuer-ID-Nr., OSS-ID-Nummer (sofern einschlägig), Bankdaten sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu hinterlegen;

3.3.2 Angaben zu dem wirtschaftlich Berechtigten hinzuzufügen;

3.3.3 und einen Shopnamen, welcher keine Assoziationen zu Kaufland bzw. dem Anbieter des Online-Marktplatzes zulässt

3.3.4 sowie ein ausreichend sicheres Passwort (Nutzername plus Passwort, nachfolgend „Zugangsdaten“ genannt) zu wählen, das gegen den Zugriff Dritter angemessen geschützt ist.

3.4 Der Händler verpflichtet sich weiter, bei der Registrierung alle erforderlichen rechtlichen Informationen, wie beispielsweise ein Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, eine Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht, ggfs. eine Datenschutzerklärung und andere, je nach einschlägiger Rechtsordnung erhebliche Verbraucherhinweise zu hinterlegen und diese – sofern erforderlich – auf Konformität mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und den Vorgaben des Anbieters zu überprüfen. Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere, rechtlich erhebliche Formulierungen, die denen des Anbieters oder einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen, darf der Händler nicht nutzen. Der Händler ist zudem nicht berechtigt, die Anzeige, entsprechende Seiten oder Hyperlinks auf den Top Level Domains zu Vorgaben des Händlers zu entfernen oder zu ändern.

3.5 Sollten weitergehende Informationen oder Dokumente – insbesondere im Rahmen der Registrierung gemäß Ziffer 3.2, Ziffer 3.3 und Ziffer 3.4 dieser AGB – für notwendig erachtet werden, ist der Anbieter berechtigt, diese jederzeit einzufordern. Überdies ist der Anbieter berechtigt, bei Bedarf Kontrollmaßnahmen durchzuführen. Der Händler ist verpflichtet, die Dokumente auf erstes Anfordern des Anbieters zu übermitteln, beziehungsweise die Kontrollmaßnahmen durchführen zu lassen. Im Falle, dass der Händler der Bitte des Anbieters nicht Folge leistet, beziehungsweise eine Überprüfung verweigert, behält sich der Anbieter vor, Maßnahmen nach Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 19 dieser AGB zu kündigen.

3.6 Der Händler steht dafür ein, dass die von ihm – insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gemäß Ziffer 3.2, Ziffer 3.3 und Ziffer 3.4 dieser AGB – gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben wahr, aktuell und vollständig sind.

Der Händler verpflichtet sich, alle gemachten Angaben immer auf neuestem Stand nachzuhalten; ggfs. erforderliche Unterlagen ohne weitere Aufforderung nachzureichen und bei Änderungen der gemachten Angaben dem Anbieter diese unverzüglich mitzuteilen.

Macht ein Händler unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Anbieter berechtigt, den Händleraccount auch ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen.

3.7 Durch Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars sowie der Akzeptanz des Zahlungsdiensterahmenvertrages gibt der Händler ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages zur Nutzung (i) des Online-Marktplatzes unter Maßgabe der vorliegenden Händler-AGB, sowie (ii) der Zahlungsdienste nach Maßgabe des Zahlungsdiensterahmenvertrages ab. Der Anbieter sowie der Zahlungsdienstleister prüfen dieses Angebot und entscheiden nach eigenem Ermessen, ob das Angebot angenommen wird oder ggfs. auch nicht. Zur endgültigen Registrierung und Nutzung des Online-Marktplatzes müssen sowohl der Anbieter als auch der Zahlungsdienstleister das Angebot angenommen haben. Im Anschluss an diese Überprüfung übersendet der Anbieter dem Händler eine sog. Freigabe-E-Mail. Der Vertrag über die Nutzung des Online-Marktplatzes unter Maßgabe der vorliegenden Händler-AGB sowie der Zahlungsdienste kommt mit dem Zugang dieser Freigabe-E-Mail beim Händler zustande.

3.8 Der Händler berechtigt den Anbieter mit Abschluss des Vertrages als Vertreter des Händlers gegenüber dem Kunden, gegebenenfalls anderen Händlern, verbundenen Unternehmen des Anbieters oder Dritten Erklärungen entgegenzunehmen, abzugeben und Handlungen vorzunehmen, soweit dies für die Durchsetzung dieses Vertrages erforderlich ist.

3.9 Mehrfachregistrierungen eines Händlers oder Neu-Registrierungen gekündigter Händler, respektive hiermit verknüpfter Händler-Accounts, sind auf dem Online-Marktplatz nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

3.10 Der Händler ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten, insbesondere sein Zugangspasswort, an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Händleraccount erhalten oder der Händler sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Händleraccounts haben, muss der Händler den Anbieter darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern. Für den Fall eines Missbrauches behält sich der Anbieter ausdrücklich Maßnahmen nach Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB oder die Kündigung des Vertrags nach Ziffer 19 dieser AGB sowie ferner die Einleitung rechtlicher Schritte vor.

3.11 Mit Abschluss dieses Vertrages ermächtigt der Händler den Zahlungsdienstleister im Zahlungsdiensterahmenvertrag widerruflich, soweit nichts anderes vereinbart ist, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines benannten Referenzkontos mittels Lastschrift einzuziehen. Der Händler wird bei außergewöhnlichen Transaktionen, wie z.B. der Einziehung von Stornogebühren, informiert und hat in jedem Fall für entsprechende Kontendeckung zu sorgen. Eine gültige Einzugsermächtigung zugunsten des Zahlungsdienstleisters ist Voraussetzung dieses Vertrages sowie des Zahlungsdiensterahmenvertrages und wird vom Zahlungsdienstleister für die Abrechnung benötigt. Der Widerruf der Einzugsermächtigung berechtigt den Zahlungsdienstleister und den Anbieter zur fristlosen Kündigung.

3.12 Bei Warensendungen, die von einem EU-Standort an EU-Kunden versandt werden und der Händler nicht in der EU ansässig ist; sowie bei Warensendungen, die von einem Nicht-EU-Standort direkt an EU-Kundinnen und -Kunden versandt werden, wenn der Sachwert (Verkaufspreis, inkl. Steuern und Abgaben, exkl. Transport- und Versicherungskosten) der Sendung 150 Euro nicht übersteigt, ist die Mehrwertsteuerregelung für den elektronischen Handel („Digitalpaket 2021 der EU”) und damit das sog. „Fiktiver Lieferer”-Modell einschlägig. Im Rahmen des sog. „Fiktiver Lieferer”-Modells wird der Marktplatzbetreiber per Gesetz verpflichtet, für gewisse Transaktion die Umsatzsteuer abzuführen, obwohl er nicht Verkäufer der Produkte ist. Basis für diese Verpflichtung ist eine gesetzliche Fiktion, die den Händler, also den tatsächlichen Verkäufer, zum Lieferanten des Marktplatzbetreiber deklariert und letztgenannten zum Umsatzsteuerschuldner erklärt.

Händler, deren Warensendungen die Voraussetzungen des ersten Satzes ganz oder teilweise erfüllen, verpflichten sich daher des Weiteren wie folgt:

3.12.1 Für den Fall, dass das „Fiktiver Lieferer”-Modell einschlägig ist und Warensendungen von einem Nicht-EU-Standort direkt an EU-Kunden versandt werden, wobei der Sachwert der Sendung 150 Euro nicht übersteigt, ist der Händler verpflichtet, für solche Transaktionen über die Plattform des Anbieters die von dem Anbieter zur Verfügung gestellte Kaufland.de IOSS-ID-Nummer zu verwenden.

Die vom Anbieter mitgeteilte Online-Marktplatz IOSS-ID-Nummer ist vom Händler stets vertraulich zu behandeln und darf vom Händler nicht an Dritte weitergegeben werden, sofern dies nicht zwingend für die Bestellabwicklung notwendig ist. Für den Fall einer Weitergabe an Dritte im Rahmen der Bestellabwicklung hat der Händler alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Dritten die mitgeteilte Kaufland.de IOSS-ID-Nummer ebenso vertraulich behandeln wie der Händler selbst.

Nähere Informationen finden sich hier.

3.12.2 Für den Fall dass ein Händler, der nicht in der EU ansässig ist und keine Betriebsstätte in der EU unterhält, zu seinem in der EU liegenden Lager keine oder unvollständige Angaben bezüglich der entsprechenden Umsatzsteuer -Identifikationsnummer des jeweiligen Landes macht, bestätigt der Händler dem Anbieter hierdurch, dass die deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einschlägig ist. Der Anbieter wird zur Abwicklung der Transaktionen entsprechend die vom Händler bereitgestellte deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwenden.

3.12.3 Eine Aufteilung einer Bestellung aus einem Nicht-EU-Warenlager in mehrere Sendungen ist strikt untersagt, da die Identifikation des „Fiktiver Lieferer"-Modells anhand der Kundenbestellungen sowie der vom Händler mitgeteilten Lagerinformationen bestimmt wird.

3.12.4 Darüber hinaus übernimmt der Anbieter keine Haftung für Fehlstellungen von Gutschriften, die auf vertragswidrigem Handeln des Händlers beruhen und es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem „Fiktiver Lieferer"-Modell lediglich um eine steuerrechtliche Fiktion handelt. Der Anbieter übernimmt entsprechend im Rahmen des "Fiktiver Lieferer"-Modells keine Produkthaftung. Der Händler bleibt der für den Kunden verantwortliche Vertragspartner.

Im Falle, dass der Händler den obigen Voraussetzungen nicht Folge leistet, behält sich der Anbieter vor, Maßnahmen nach Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 19 dieser AGB zu kündigen. Macht ein Händler unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Anbieter zudem berechtigt, den Händleraccount auch ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen.

4 Allgemeine Pflichten des Händlers

Der Händler verpflichtet sich, bei jeglicher Benutzung des Online-Marktplatzes alle einschlägigen Rechtsvorschriften, die in diesen Händler-AGB niedergeschriebenen Regeln sowie alle Bedingungen und Richtlinien auf den entsprechend einsehbaren Seiten (nachfolgend „Hilfsseiten“ genannt) anzuerkennen und einzuhalten. Bedingungen und Richtlinien auf den sog. Hilfsseiten können bei Bedarf vom Anbieter geändert werden. Daher obliegt es dem Händler, regelmäßig diese Hilfsseiten aufzusuchen und auf aktuelle Änderungen hin zu überprüfen.

Der Händler verpflichtet sich insbesondere, aber nicht ausschließlich:

4.1 keine Produkte anzubieten, deren Verkauf oder deren Angebotsgestaltung nach der jeweils für den Kunden maßgeblichen Rechtsordnungen gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen;

4.2 die bestellten Produkte ausschließlich entsprechend den vereinbarten Qualitäten und Spezifikationen wie in einem bestimmten Anforderungsprofil und/oder einem Produktpass definiert sowie im Einklang mit allen am vereinbarten Bestimmungsort, wo die Produkte durch die verbundenen Unternehmen vermarktet werden sollen, geltenden rechtlichen Vorschriften herzustellen oder herstellen zu lassen sowie zu verkaufen;

4.3 einzig Produkte, die gemäß den in den Normen der internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) festgelegten Mindeststandards und, wo anwendbar, im Einklang mit den Business Social Compliance Initiative („BSCI“) Erfordernissen oder einem äquivalenten Sozialstandard hergestellt worden sind, zu verkaufen;

4.4 nur Produkte anzubieten, über die der Händler frei verfügt und die er dem Kunden übereignen kann; die Produkte müssen zum Zeitpunkt des Angebotes bereits in der angegebenen oder aufgrund der Werbung zu erwartenden Menge im Besitz des Händlers sein oder vom Händler bis zum Versandzeitpunkt erstellt oder bereitgestellt werden können;

4.5 keine Produkte anzubieten, die nicht für den europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, insbesondere ist das Einstellen von Angeboten von Markenwaren nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um Originalware handelt, deren erstes Inverkehrbringen innerhalb der Europäischen Union durch oder mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist und der Händler eine innereuropäische Lieferkette bis zum Markeninhaber bzw. seinem Lizenznehmer nachweisen kann und diesen Nachweis dem Anbieter auf erstes Anfordern schriftlich vorlegt;

4.6 keine Produkte gemäß der Verbotsliste des Online-Marktplatzes anzubieten, einsehbar in der Liste verbotener Artikel.

4.7 dem Anbieter des Online-Marktplatzes nur ordnungsgemäße Produktdaten zur Verfügung zu stellen und diese, sofern z.B. aus rechtlichen Gründen notwendig, fortlaufend zu aktualisieren. Insbesondere stellt er dem Anbieter lediglich die Produktabbildungen/-bilder zur Verfügung, an denen er selbst über das Nutzungsrecht verfügt und dieses an den Anbieter übertragen darf.

Des Weiteren verpflichtet sich der Händler insbesondere, aber nicht ausschließlich:

4.8 die Produkte, die er an Kunden verkaufen möchte, über die entsprechenden Funktionalitäten in seinem Händleraccount in die Datenbank des Online-Marktplatzes, insbesondere wie folgt, einzustellen und darzustellen:

4.8.1 Der Kaufgegenstand wird von dem Händler zutreffend und so genau wie möglich beschrieben; der Händler hat diesbezüglich die Möglichkeit, den Produkten einen beschreibenden Kommentar beizufügen; bei gebrauchten Produkten ist dies zwingend. Jeder Kommentar muss wahrheitsgemäß und vollständig sein und insbesondere den Produktzustand zutreffend wiedergeben. Der Händler hat alle Umstände mit einzubeziehen, die für einen durchschnittlichen Kunden für die Kaufentscheidung relevant sind. Insbesondere muss er über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informieren. Die Produktbeschreibung darf keine Werbung, Links oder Hinweise auf externe Webseiten enthalten und keine einschlägigen Rechtsordnungen oder Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Urheberrechte, verletzen.

4.8.2 Die Angebote zu Produkten werden den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechend gestaltet; hierbei ist der Händler insbesondere verpflichtet, die Produkte den jeweils geltenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten wie beispielsweise der Energieverbrauchskennzeichnung oder Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend auszuzeichnen und die Produktangebote fortlaufend zu überprüfen.

4.8.3 Produkte, die aufgrund einer Eintragung in die Liste der Jugendgefährdenden Medien oder einer schweren Jugendgefährdung nur gegenüber volljährigen Personen beworben und nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, werden vom Händler ausschließlich in dem Ü18-Bereich des Online-Marktplatzes eingestellt.

4.9 dem Anbieter die Zuweisung der eingestellten Produkte in die zugehörigen Kategorien auf dem Online-Marktplatz zu ermöglichen und innerhalb von 72 Stunden nach Live-Gang der Angebote die Zuordnung der Produkte in die entsprechenden zugehörigen Kategorien auf dem Online-Marktplatz zu überprüfen.

4.9.1 Die Produkte werden gemäß den Angaben des Händlers zu den entsprechenden zugehörigen Kategorien auf dem Online-Marktplatz zugeordnet; die Richtigkeit ist durch den Anbieter nicht zu prüfen oder zu gewährleisten. Der Anbieter ist auch nicht verpflichtet, die Zuordnung daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Händler trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Zuordnung und ist unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfaltspflicht zur Überprüfung verpflichtet.

4.9.2 Der Anbieter hat jederzeit das Recht, Kategorie- und sonstige Bezeichnungen zu ändern oder zu streichen sowie von der Zuordnung zu einer vereinbarten Kategorie abzuweichen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei – aus Sicht des Anbieters – falscher Kategoriezuweisung von Produkten. Der Händler ist demgemäß verpflichtet – auch nach Live-Gang – die Produktdarstellung regelmäßig zu überprüfen und bei Unstimmigkeiten den Anbieter unverzüglich zu informieren.

Der Händler verpflichtet sich weiter, insbesondere, aber nicht ausschließlich:

4.10 sich in Bezug auf die Gesamtheit aller über den Online-Marktplatz abgewickelten Geschäftstätigkeiten rechtskonform zu verhalten und alle einschlägigen gesetzlichen sowie behördlichen Vorgaben zu beachten. Hierbei gilt es insbesondere, sämtliche je nach maßgeblicher Rechtsordnung verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten;

4.11 bestellte Ware unverzüglich (je nach Verfügbarkeit und Lieferzeitangabe des Artikels) nach dem Versand der Bestellbestätigung durch den Anbieter an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu versenden; bei Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerungen wird der Händler den Anbieter unverzüglich darüber benachrichtigen;

4.12 beim Versand von Produkten, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, sicherzustellen, dass der Versand über eine Variante erfolgt, bei der Minderjährige keinen Zugang zu der Sendung erhalten können. Bei Produkten, die ausschließlich in dem für Kunden nur nach Altersprüfung zugänglichem Ü18-Bereich des Online-Marktplatzes angeboten werden, genügt hierfür die Versandvariante „Einschreiben eigenhändig“;

4.13 den Versand der Produkte ggü. dem Anbieter unverzüglich zu bestätigen. Dies darf ausschließlich erfolgen, wenn die Ware unverzüglich versendet wird;

4.14 für den Fall, dass ein vom Kunden erworbenes Produkt ausnahmsweise nicht oder nicht sofort lieferbar ist, den Anbieter unverzüglich zu informieren und, sofern erhoben, die Vertragsstrafe gem. Ziffer 15 dieser AGB zu leisten.

4.15 für seine Angebote stets zutreffende Lagerinformationen anzugeben sowie, im Falle von Händlern, die nicht in der EU ansässig sind und Waren von in der EU liegenden Lager versenden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer pro Lagerstandort mitzuteilen. Etwaige Änderungen sind vom Händler unaufgefordert mitzuteilen. Der Händler haftet für etwaige falsche Informationen und etwaige dem Anbieter dadurch entstandene Schäden sind vollumfänglich von ihm zu ersetzen.

Die Erhebung einer Vertragsstrafe bei Nichtlieferbarkeit von Produkten behält sich der Anbieter, je nach Häufigkeit von Lieferstörungen beim jeweiligen Händler, ausdrücklich vor. Nähere Informationen finden sich unter Ziffer 15 dieser AGB sowie in den Händlergrundsätzen. Diese können hier eingesehen werden.

4.16 Kundenanfragen zu einem Artikel oder sonstige Anfragen wie die Beantwortung einer Reklamation oder Retoureabwicklung binnen 48 Stunden (wochentags Montag bis Freitag; ausgenommen gesetzliche Feiertage) zu beantworten;

4.17 die telefonische Erreichbarkeit während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel an Werktagen zwischen 9:00 und 17:00 Uhr) zu gewährleisten sowie die Erreichbarkeit per E-Mail und Post sicherzustellen;

4.18 den Kunden nicht zur direkten Zahlung an den Händler aufzufordern;

4.19 ergänzend zu den Regelungen der Ziffer 4 dieser AGB die Händler-Grundsätze einzuhalten.

4.20 Der Anbieter ist berechtigt, die Einhaltung der Pflichten jederzeit – insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Beanstandungen Dritter – mittels im Einzelfall geeigneter Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und bei Bedarf Maßnahmen nach Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 19 dieser AGB zu kündigen.

4.21 Der Händler ist verpflichtet, seitens des Anbieters bereitgestellte Unterlagen, Dokumente, Reports, Transaktionsdaten und sonstige Informationen eigenverantwortlich auf seinen Systemen zu sichern. Eine dauerhafte Bereitstellung dieser Informationen durch den Anbieter ist nicht Teil dieses Vertrages.

5 Sonstige Pflichten des Händlers & Übertragung von Nutzungsrechten

5.1 Der Händler überträgt dem Anbieter ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, umfassendes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung, Verbreitung und Verarbeitung aller zur Verfügung gestellten Materialien, wie beispielsweise Bilder, Texte, Beschreibungen, einschließlich des Rechtes, diese Inhalte in Printmedien, Online auf dem Online-Marktplatz sowie bei Drittanbietern, etc. – auch zu Werbezwecken – zu publizieren. Der Händler ist verpflichtet, die Rechtekette einschließlich der Befugnis zur Nutzungsrechteübertragung jederzeit schriftlich nachweisen zu können und diese dem Anbieter auf erstes Anfordern zur Verfügung zu stellen.

Endet die Berechtigung des Händlers oder stellt sich heraus, dass eine solche zu keinem Zeitpunkt bestand, wird er den Anbieter unverzüglich nach Kenntniserlangung und rechtzeitig vor Ende der Berechtigung, informiert. Der Händler hat entsprechend insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass er auch für die fortgesetzte Speicherung und/oder wiederholte Nutzung über entsprechende Rechte verfügt bzw. die Löschung von Daten veranlasst, sobald die Rechte ablaufen oder sich herausstellt, dass diese nicht oder nicht im erforderlichen Umfang bestehen.

Der Händler garantiert, dass die von ihm für die Nutzung des Online-Marktplatzes sowie im Rahmen der jeweiligen Vertragserfüllung gegenüber Kunden genutzten Inhalte und Artikel frei von Rechten Dritter sind, bzw. er über entsprechende Rechte der Rechteinhaber (u.a. Fotografen, Designer, abgebildete Personen, Texter, Markeninhaber, etc.) zur Nutzung und Einräumung entsprechender Rechte an Dritte in den jeweiligen Präsenzen des Online-Marktplatzes/Lieferländern verfügt.

Für die Rechtmäßigkeit der Speicherung und das Vorhalten der Daten, die vom Händler auf dem Online-Marktplatz gespeichert und dort bestimmungsgemäß weiter bereitgehalten werden, ist allein der Händler verantwortlich. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass er auch für die fortgesetzte Speicherung und/oder wiederholte Nutzung über entsprechende Rechte verfügt bzw. die Löschung von Daten veranlasst, sobald die Rechte ablaufen oder sich herausstellt, dass diese nicht oder nicht im erforderlichen Umfang bestehen.

5.1.1 Der Gesamtbestand der Inhalte des Online-Marktplatzes ist durch das Datenbankrecht zu Gunsten des Anbieters als Datenbankhersteller geschützt.

5.1.2 Der Erwerb von Datenbankrechten seitens des Händlers durch die Einstellung von Daten und/oder einer Datenbank auf dem Online-Marktplatz wird ausgeschlossen.

5.2 Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass Kunden nach einer abgewickelten Bestellung die Möglichkeit haben, auf dem Online-Marktplatz anhand von festgelegten Kriterien – wie bspw. Lieferung, Produkt, Kommunikation – Bewertung der Produkte und des Service abzugeben.

5.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Einhaltung der Pflichten des Händlers gem. Ziffer 5 dieser AGB jederzeit – insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Beanstandungen Dritter – mittels im Einzelfall geeigneter Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und bei Bedarf Maßnahmen nach Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 19 dieser AGB zu kündigen.

6 Preise und Versandkosten

6.1 Der Händler stellt seine Produkte unter Angabe eines Brutto-Endpreises (soweit erforderlich inkl. Mehrwertsteuer) auf den Online-Marktplatz ein.

6.2 In Bezug auf ggfs. zu entrichtende Steuern, Abgaben und/oder Zölle für die von dem Händler angebotenen Produkte sowie zur Ermittlung, ob diese anfallen, ist allein der Händler verantwortlich.

6.3 Die Versandkosten kann der Händler, sofern er nicht versandkostenfreie Lieferung anbietet, nach freiem Ermessen bei den Versandeinstellungen hinterlegen. Sollte der Händler weder versandkostenfreie Lieferung anbieten noch Versandeinstellungen hinterlegen, werden die an marktüblichen Standards orientierten Versandkostenregelungen für Händler zur Geltung gebracht.

6.4 Der Händler verpflichtet sich darüber hinaus, bei Lieferungen aus Drittstaaten zur Einhaltung der Incoterms DDP (delivered duty paid): Dies bedeutet, dass der Händler alle Kosten und Gefahren trägt, die im Zusammenhang mit der Beförderung der Ware bis zum Bestimmungsort stehen und die Verpflichtung, die Ware nicht nur für die Ausfuhr, sondern auch für die Einfuhr freizumachen, alle Abgaben sowohl für die Aus- als auch die Einfuhr zu zahlen sowie alle Zollformalitäten zu erledigen.

7 Gebühren

7.1 Der Händler leistet für die Inanspruchnahme des Online-Marktplatzes die in der jeweils gültigen Konditionsübersicht (hier einsehbar) aufgeführten Gebühren. Mit den Gebühren sind auch die durch den Zahlungsdienstleister zu erbringenden Zahlungsdienste abgegolten. Eine separate Gebührenerhebung durch den Zahlungsdienstleister erfolgt nicht.

7.2 Die Gebühren setzen sich aus der Grundgebühr nach Maßgabe des von Ihnen gewählten Marketing-Paketes sowie eines in der Konditionsübersicht näher erläuterten Provision pro Verkaufserlös zusammen.

7.2.1 Die Grundgebühr wird mit Vertragsschluss sofort fällig und ist grundsätzlich zum Monatsende zu entrichten.

7.2.2 Die Provision wird mit dem Verkauf des jeweiligen Produktes fällig.

7.2.3 Der Händler ist nicht berechtigt, von ihm zu zahlende Gebühren und Provisionen gegenüber dem Kunden auszuweisen.

Die Gebührensätze können vom Anbieter jederzeit geändert werden. Die geänderten Gebührensätze werden den Händlern per E-Mail spätestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Händler der Geltung der geänderten Gebührensätze nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die geänderten Gebührensätze als angenommen. Widerspricht der Händler der Geltung der geänderten Gebührensätze innerhalb der genannten Frist, behält sich der Anbieter vor, den Händleraccount gemäß Ziffer 19 dieser Händler-AGB zu kündigen.

7.3 Sowohl die Abrechnung der Grundgebühr als auch die Abrechnung der Provision erfolgt durch den Abzug des Gesamtentgeltes von den Verkaufserlösen des Händlers vor der Auszahlung auf dessen Konto.

7.4 Der Anbieter stellt dem Händler im Regelfall monatlich eine Rechnung über die vom Anbieter erbrachten Leistungen zum Abruf in seinem Händleraccount zur Verfügung. Der Händler erhält hierzu jeweils eine Erinnerung per E-Mail. Sofern eine Partei Einwände gegen die Rechnung erhebt, ist sie verpflichtet, innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Rechnung und unter Angabe von Gründen diese der anderen Partei in Textform bzw. per E-Mail mitzuteilen. Unterlässt die Partei eine derartige Mitteilung, ist sie zu einem späteren Zeitpunkt mit diesen Einwänden ausgeschlossen.

7.5 Mit Blick auf die Verkäufe innerhalb des „Fiktiver Lieferer"-Modells über den Online-Marktplatz wird der Anbieter dem Händler in Abweichung zu Absatz 1 eine monatliche steuerliche Gutschrift bereitstellen. Betroffene Bestellungen werden von dem Anbieter im Buchungs- und Verkaufsreport entsprechend gekennzeichnet, damit der Händler seine steuerlichen Pflichten korrekt wahrnehmen kann. Die Korrektur einer etwaigen Gutschrift obliegt insbesondere bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus Paragraph 3.12.2 dem Händler selbst. Im Übrigen gelten die Regelungen zur Rechnung analog.

8 Vertragsschluss und Kaufabwicklung

8.1 Bei Verkäufen über den Online-Marktplatz ist ausschließlich der Händler Vertragspartner seiner über den Online-Marktplatz akquirierten Kunden. Im Verhältnis zwischen dritten Händlern und Kunden tritt der Anbieter bei Verkäufen über den Online-Marktplatz lediglich als Vermittler der Verkäufe auf.

8.2 Der Vertragsabschluss sowie die Abwicklung der über den Online-Marktplatz geschlossenen Verträge obliegen der alleinigen Verantwortung des pflichtigen Händlers und hat dennoch unter Berücksichtigung der vorliegenden Händler-AGB zu erfolgen.

8.2.1 In jedem Fall bleibt der Anbieter soweit es für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist, z.B. beim Versand der Bestellbestätigung oder im Falle einer ausbleibenden bzw. nicht fristgerechten Reaktion im Reklamationsfall, gemäß Ziffer 3 dieser AGB berechtigt, als Vertreter des Händlers gegenüber dem Kunden und ggf. anderen Händlern, Erklärungen entgegenzunehmen, bzw. abzugeben und Handlungen wie bspw. die Stornierung der Bestellung zu bewirken.

8.2.2 Der Händler ist verpflichtet Altgeräte von Endkunden kostenlos zurückzunehmen, unabhängig der Größen seiner Lagerstätten. Sollte der Händler dieser oder anderer ihm obliegenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit Blick auf das Elektrogesetz oder dem Elektrogesetz selbst nicht oder unzureichend nachkommen, ist der Anbieter berechtigt, tätig zu werden und etwaige ihm entstehende Kosten an den Händler weiterzubelasten.

8.3 Einen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages hat der Händler nicht. Der Anbieter hat keine Sorge für den Abschluss sowie die Erfüllung der zwischen den Händlern und Kunden zustande kommenden Verträge zu tragen. Auch hat der Anbieter sowohl in Bezug auf die Erfüllung als auch in Bezug auf die Haftung für Sach- und Rechtsmängel für die über den Marktplatz geschlossenen Verträge keine rechtlichen Verpflichtungen.

8.4 Zur Einleitung des Kaufvorgangs legt der Kunde den gewünschten Artikel durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite in den Warenkorb. Indem der Kunde in der Warenkorb-Ansicht den Button zum Abschluss der kostenpflichtigen Bestellung anklickt, gibt er ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung im Namen des Händlers elektronisch durch eine sog. Bestellbestätigung. Hierbei handelt es sich jedoch noch nicht um die Annahme des Angebotes.

Der Kaufvertrag kommt erst mit der Versandbestätigung der jeweiligen Produkte zustande. Dies ist als Annahmeerklärung des Händlers zu verstehen. Für den Fall, dass der Kunde die getätigte Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto des Zahlungsdienstleisters bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt nicht die Versandbestätigung als Annahmeerklärung des Händlers, sondern die vorab durch den Anbieter erteilte Auftragsbestätigung/Zahlungsaufforderung.

Der Kaufpreis wird sofort mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Der Kunde zahlt den Kaufpreis an den Zahlungsdienstleister. Die Abrechnung mit dem Händler erfolgt im Anschluss unter Maßgabe der Vereinbarungen im Zahlungsdiensterahmenvertrag (Zusammenfassung nachfolgend in Ziffer 9 ff.).

8.5 Kommt es zu dem Abschluss eines Kaufvertrages, teilt der Anbieter den beteiligten Parteien (Händler/Kunden) die für die Durchführung des Vertrages notwendigen Informationen mit.

8.6 Die Übergabe der über den Online-Marktplatz gekauften Artikel erfolgt grundsätzlich mittels Versand der Ware. Beim Versand von Produkten, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, sind insbesondere die in Ziffer 4 näherer erläuterten Anforderungen zu beachten. Überdies ist der Kunde nur dann zur Abholung der Produkte berechtigt, wenn der Händler dieser Vorgehensweise zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.

9 Zahlungsabwicklung

9.1 Ausschließlich der Zahlungsdienstleister erbringt Zahlungsdienste gegenüber den Händlern.

9.2 Für die Bezahlung der Produkte des Händlers stehen den Kunden wahlweise die auf dem Online-Marktplatz bereitgestellten Zahlungsoptionen oder von Dritten (u.a. Klarna und Consors Finanz) angebotene Zahlungsmethoden zur Verfügung.

9.2.1 Zu den bereitgestellten Zahlungsmethoden in Deutschland gehören beispielhaft, insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Zahlung via Vorkasse, PayPal, Kreditkarte.

9.2.2 Zu den von Klarna in Deutschland angebotenen Zahlungsmethoden gehören insbesondere beispielhaft die Zahlung via Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf.

9.2.3 Consors Finanz bietet den Kunden in Deutschland beispielhaft einen Finanzierungskauf an.

9.2.4 Weitere Zahlungsmethoden und Abweichungen je nach Top-Level-Domain bleiben vorbehalten.

9.3 Bei allen Bezahlmethoden erfolgt die Zahlungsabwicklung stets über den Zahlungsdienstleister, die Rechnungslegung im Regelfall über den Händler selbst. Die Rechnung des Händlers hat demnach folgenden Hinweis an den Kunden zu enthalten:

„Achtung! Bitte veranlassen Sie keine Zahlungen auf unser Konto. Die Bezahlung erfolgt an die cflox GmbH.“

Für den Fall, dass Zahlmethoden seitens Klarna angeboten werden, hat die Rechnung des Händlers den folgenden Hinweis an den Kunden zu enthalten:

„Achtung! Bitte veranlassen Sie keine Zahlungen auf unser Konto. Die Bezahlung erfolgt an die cflox GmbH . Sollten Sie per Klarna bezahlt haben, erhalten Sie eine separate Zahlungsanweisung von Klarna. Für weitere Informationen zu Klarna besuchen Sie www.klarna.de.“

9.4 Mit Blick auf die Bezahlmethoden von Klarna erkennt der Händler unwiderruflich an, dass Kunden nur gegenüber Klarna mit schuldbefreiender Wirkung zahlen können. Klarna wird dem Kunden eine Zahlungsinformation zusenden. Mit Blick auf die Rechnungsstellung wird auf Ziffer 9.3 dieser AGB verwiesen.

9.5 Bitte beachten Sie ferner: Für den Fall, dass das „Fiktiver Lieferer”-Modell (nähere Informationen, siehe Ziffer 3.10) Anwendung findet, wird der Anbieter eine Rechnung für die verkaufte Ware an den Endkunden senden. Sie bleiben natürlich nach wie vor Vertragspartner Ihrer Kundschaft und sind wie bereits heute für die Produkthaftung und Gewährleistung verantwortlich.

9.6 Bei den angebotenen Zahlungsarten kann der Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, und/oder der Zahlungsdienstleister die Datenangaben des Kunden prüfen und bewerten. Er pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, können dem Kunden darauf Zahlungsarten verweigert und auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hingewiesen werden.

9.7 Bei den Zahlungsarten Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf prüft und bewertet Klarna die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, kann Klarna dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen.

9.8 Bei der Zahlmethode Consors Finanz prüft und bewertet Consors Finanz die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, kann Consors Finanz dem Kunden die Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen.

10 Forderungsabtretung

10.1 Wie in dem Zahlungsdiensterahmenvertrag näher beschrieben, verpflichtet sich der Händler, alle entstehenden Forderungen aus den Verkäufen von Produkten fortlaufend an den Zahlungsdienstleister abzutreten. Nähere Informationen finden Sie hier.

10.2 Die weitere Geltendmachung etwaig bestehender Ansprüche aus Verkäufen von Produkten über den Online-Marktplatz ist nach Auszahlung der entsprechenden Beträge ausgeschlossen. Der Händler verpflichtet sich, ausdrücklich von einer alternativen Durchsetzung etwaiger Ansprüche aus Verkäufen von Produkten über den Online-Marktplatz gegenüber Endkunden nach der Auszahlung der entsprechenden Beträge abzusehen.

11 Auszahlungsmodalitäten

11.1 Die dem Händler zu entrichtende Zahlung berechnet sich aus dem Nennwert der Verkaufserlöse des Händlers gegenüber dem Kunden abzüglich der dem Anbieter zustehenden Vergütung.

11.2 Abhängig davon, unter welcher Top-Level-Domain die jeweilige Storefront betrieben wird, welche der Händler nutzt, erfolgt die Zahlung in der nationalen Landeswährung der jeweiligen Storefront.

11.3 Die Auszahlung der Verkaufserlöse abzüglich der vereinbarten an den Anbieter zu entrichtenden Vergütung erfolgt über den Zahlungsdienstleister. Grundlage für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist der zwischen dem Händler und dem Zahlungsdienstleister abgeschlossene Zahlungsdiensterahmenvertrag.

11.4 Die Auszahlung der zu entrichtenden Leistungen erfolgt nach den Maßgaben des Zahlungsdiensterahmenvertrags mit dem Zahlungsdienstleister.

12 Widerrufsrecht und Rückabwicklung

12.1 Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ist, hat dieser das Recht, den zwischen Kunden und Händler geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde das Produkt (oder das letzte Produkt, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrages über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung eines Produktes in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen hat, ohne Angaben von Gründen schriftlich zu widerrufen. In Bezug auf gewerbliche Kunden steht es dem Händler frei, diesem ein Widerrufsrecht einzuräumen.

12.1.1 Im Falle der wirksamen Erklärung eines Widerrufes ist der Händler verpflichtet, die gelieferten Produkte zurückzunehmen und die Bestellung nach Erhalt der Ware unverzüglich im System des Anbieters zu stornieren, um hierdurch dem Kunden den gezahlten Kaufpreis sowie etwaige Versandkosten zu erstatten.

12.1.2 Soweit die Rücksendekosten nicht vom Kunden zu tragen sind, hat der Händler diese ebenfalls zu übernehmen. Ab einem Kaufpreis des zurückgesendeten Produktes in einer Höhe von über 40,00 EUR/990 CZK (40,01 EUR/990,01 CZK ohne Portokosten der Hinsendung und ohne Anrechnung von Rabatten, die der Kunde selbständig aktiviert), hat der Händler die Kosten der Rücksendung zu tragen. Über diese Standard-Rücksenderegeln hinaus steht es dem Händler frei den Kunden, z.B. durch eine verlängerte Rücksendefrist oder eine kostenfreie Rücknahme, optional noch besser zu stellen.

12.1.3 Das Recht ggfs. entstehende Kosten, die dem Anbieter aus einer verspäteten Stornierungsanzeige oder Verzögerungen im Rücknahmeprozess entstehen, dem Händler zu berechnen, behält sich der Anbieter ausdrücklich vor. Selbiges gilt analog im Fall einer Retoure aus anderem Grund.

12.1.4 Ein ggfs. geltend zu machender Wertersatz, sofern dieser nicht exakt beziffert werden kann, ist nur in wirtschaftlich vertretbarer und nachvollziehbarer Höhe in Anspruch zu nehmen; der Anbieter behält sich auch hier das Recht vor, ggfs. entstehende Kosten, die dem Anbieter aus unberechtigten Wertersatzforderungen entstehen, gegenüber dem Händler geltend zu machen.

12.2 In jedem weiteren Fall einer Retoure, insbesondere einer Reklamation, ist der Händler ebenfalls verpflichtet, diese – auch vom Kunden direkt – anzunehmen und im Sinne der jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu bearbeiten. Nach Eingang der Produkte hat der Händler die Produkte insbesondere zu überprüfen und je nach Einzelfall innerhalb von 3 Wochen eine Reparatur oder einen Austausch vorzunehmen. Im Zweifel obliegt es dem Händler, den Anbieter zu kontaktieren.

12.3 Sofern der Kunde sich hiermit einverstanden erklärt, ermöglicht es der Anbieter dem Händler überdies optional, eine Bestellung auch ohne Rücknahme der gelieferten Produkte zu stornieren (returnless refund). Sofern der Händler den Verzicht auf die Rücknahme nicht ausdrücklich bei Stornierung der Bestellung gegenüber dem Kunden erklärt, gilt hierbei die ausbleibende Reaktion des Händlers 4 Wochen nach Stornierung als entsprechende Verzichtserklärung.

12.4 Aus Abwicklungsgründen ist Händlern die Annahmeverweigerung von Retouren in jedem Fall untersagt. Diese Annahme stellt jedoch keine rechtlich bindende Anerkennung etwaiger Ansprüche dar.

12.5 In strittigen Fällen, die von dem Anbieter nicht in beiderseitigem Einvernehmen geklärt werden können (z.B. bei unterschiedlichen Aussagen von Händler und Kunden), ist der Händler verpflichtet, die Angelegenheit eigenverantwortlich mit dem Kunden zu klären.

12.6 Sollte gegenüber dem Kunden oder gegenüber dem Händler seitens des Anbieters ein begründeter Betrugsverdacht bestehen, so ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Bestellungen zu stornieren. Mit Blick auf etwaige Ansprüche des Anbieters sowie weiterer Sanktionen wird darüber hinaus auf die Regelungen der Ziffer 15 ff. dieser AGB verwiesen.

13 Gewährleistung

Gewährleistung und Haftung des Händlers gegenüber dem Kunden richten sich nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, von denen nicht zum Nachteil des Kunden durch AGB abgewichen werden darf.

14 Sanktionen bei Regelverstößen

14.1 Soweit ein Händler

• wiederholt Beanstandungen Dritter oder niedrige Bewertungen zu seiner Verkäuferperformance, respektive seinen Produkten erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist
• falsche Angaben im Account angegeben hat,
• sein Händlerkonto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt,
• einen Dritten oder dem Anbieter selbst in erheblichem Maße schädigt, od* der Anbieter einen begründeten Verdacht hat, dass
• ein Händler gegen seine vertraglichen Pflichten, auch soweit diese durch die vorliegenden AGB begründet werden,
• Vorgaben aus den sog. Hilfsseiten,
• Rechte Dritter,
• das Gesetz
• oder die guten Sitten verstößt,

oder ein vergleichbarer Umstand zu tragen kommt, kann der Anbieter darauf nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des betroffenen Händlers – wie nachfolgenden aufgezählt reagieren; wobei die Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen keine Wertung beinhaltet und demgemäß keine Bindung des Anbieters hinsichtlich der Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge entfaltet:

14.1.1 Reklamation werden nach Information an den Kunden geschlossen und offene Bestellung storniert;

14.1.2 der Anbieter verwarnt den Händler;

14.1.3 der Anbieter entfernt vom Händler eingestellte Angebote oder Inhalte;

14.1.4 der Anbieter beschränkt die Berechtigung des Händlers zur Nutzung des Marktplatzes;

14.1.5 Der Anbieter sperrt den Händleraccount vorübergehend oder dauerhaft;

14.1.6 Der Anbieter sperrt den Händleraccount endgültig und spricht die Kündigung gegenüber dem Händler aus. Der Anbieter wird den Zahlungsdienstleister über diese Kündigung informieren, wobei der Zahlungsdienstleister ebenfalls das Recht erhält, den Zahlungsdiensterahmenvertrag mit dem Händler zu kündigen.

14.2 Bei berechtigtem Interesse ist der Anbieter überdies jederzeit berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an einem Anteil des Guthabens des Händlers für mindestens 90 Tage oder bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes geltend zu machen. Der Anbieter übermittelt die entsprechenden Informationen zu dem vom Anbieter gegenüber dem Händler zurückzuhaltenden Betrag.

15 Vertragsstrafe bei Stornierungen

15.1 Die tatsächliche und sofortige oder termingerechte Lieferbarkeit der Produkte ist von essenzieller Bedeutung für das Funktionieren des Online-Marktplatzes. Wenn ein vom Kunden erworbenes Produkt nicht oder nicht sofort oder nicht termingerecht lieferbar ist, hat der Händler den Anbieter unverzüglich zu informieren. Für den Fall von Nichtlieferbarkeit von Produkten verspricht der Händler, an den Anbieter einen Betrag zu zahlen, dessen Höhe vom Anbieter nach billigem Ermessen zu bestimmen und dessen Höhe im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist.

15.2 Für den Fall, dass der Händler entgegen seiner Verpflichtungen aus Ziffer 4 Produkte anbietet, deren Verkauf oder deren Angebotsgestaltung nach der jeweils für den Kunden maßgeblichen Rechtsordnungen gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, verspricht der Händler, an den Anbieter eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe vom Anbieter nach billigem Ermessen zu bestimmen und deren Höhe im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist.

16 Haftung des Anbieters

16.1 Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. „Kardinalpflicht“; dies bezeichnet eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Händler daher regelmäßig vertrauen darf), im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, mit denen der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

16.2 Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für eine verzögerte oder nicht erfolgte Bereitstellung sowie technisch bedingte Ausfälle des Online-Marktplatzes in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Fällen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereiches des Anbieters sowie seiner Erfüllungsgehilfen liegen und damit nicht von ihm zu vertreten sind.

16.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Händlers nicht vermeidbar gewesen wäre.

17 Freistellung des Anbieters von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen sowie Mitwirkungspflichten durch den Händler

Der Händler stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen und Belastungen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Händler eingestellten und zu verantwortenden Angebote und/oder Inhalte und/oder in Bezug auf die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Leistungen geltend machen. Der Händler übernimmt diesbezüglich die notwendigen Kosten aller hierdurch notwendigen Maßnahmen, einschließlich der notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung des Anbieters. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Händler nicht zu vertreten ist. Die vorstehende Verpflichtung gilt auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter des Anbieters.

Überdies ist der Händler im Falle von Auseinandersetzungen mit Dritten, z.B. bei Abmahnungen, verpflichtet, dem Anbieter auf erstes Anfordern, alle die Auseinandersetzung betreffende und zur Verteidigung notwendigen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Zudem hat der Händler alle Handlung zu unterlassen, die der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen. Der Händler ist insbesondere verpflichtet, im Falle von markenrechtlichen oder urheberrechtlichen Abmahnungen unverzüglich die Informationen zu den Rechteketten gemäß den Ziffern 4.5.und 5.1 bekanntzugeben und dazu Belege in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen.

18 Datenschutz

18.1 Der Händler verfügt über ausreichende Kenntnis von Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für den Online-Marktplatz sowie über die für die Nutzung des Online-Marktplatzes erforderlichen personenbezogenen Daten (siehe Datenschutzerklärung).

18.2 In Kenntnis der Datenschutzerklärung stimmt der Händler der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu und räumt dem Anbieter widerruflich das Recht ein, ihn, auch ohne konkreter Bezugnahme auf den Händler und/oder konkrete Angebote/Artikel des Händlers, zu bewerben (siehe Datenschutzerklärung).

18.3 Des Weiteren stimmt der Händler in Kenntnis der Datenschutzerklärung zu, dass der Anbieter personenbezogene Daten offenlegen kann, wenn dies zur Aufklärung eines Missbrauches der Plattform dient oder für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des Anbieters erforderlich erscheint. Soweit dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte für ein gesetzeswidriges bzw. missbräuchliches Verhalten vorliegen oder auf Anfrage von bestimmten öffentlichen Stellen sowie im Falle von Abmahnungen aus gewerblichen Schutzrechten, Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht, kann der Anbieter personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden oder Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen sowie ggfs. an Dritte weiterleiten, die eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, zuvor zu prüfen, ob der Anspruch des Dritten berechtigt ist. Eine Weitergabe kann auch dann stattfinden, wenn dies der Durchsetzung der vertraglichen Vereinbarung dient oder aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Anordnung oder eines Gerichtsbeschlusses erforderlich ist (siehe Datenschutzerklärung).

18.4 In Bezug auf Daten von anderen Händlern und Kunden, die er im Rahmen der Nutzung des Online-Marktplatzes erlangt, verpflichtet sich der Händler, diese ausschließlich im Rahmen der Abwicklung der Bestellung zu verarbeiten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere wird der Händler

• a)nicht ohne vorherige Einwilligung der betroffenen Personen kommerzielle E-Mails an andere Händler oder Kunden versenden;
• b) Kunden oder Händler nicht über das für die Abwicklung der über den Online-Marktplatz getätigten Transaktion notwendige Maß hinaus kontaktieren;
• c) dafür Sorge tragen, dass mit Blick auf die Abwicklung der über den Online-Marktplatz getätigten

Transaktionen und die damit verbundene Verarbeitung von personenbezogenen Daten alle datenschutzrechtlichen Rechtsvorschriften eingehalten und eine Beauftragung von Dienstleistern oder anderen Dritten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Händler nur unter der Voraussetzung erfolgt, dass die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen geschlossen wurden und der Händler sich versichert hat, dass die technisch und organisatorischen Maßnahmen des Anbieters angemessen sind.

Bei etwaigen Verstößen des Händlers, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, behält sich der Anbieter ausdrücklich das Recht zur Einleitung der in Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB näherer beschrieben und/oder weitere rechtlicher Schritte vor.

18.5 Im Übrigen agiert der Händler im Umgang mit allen Daten eigenverantwortlich und weisungsfrei.

19 Laufzeit und Kündigung

19.1 Der Vertrag über die Teilnahme an dem Online-Marktplatz wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

19.2 Der Händler kann den Vertrag über die Teilnahme an dem Online-Marktplatz jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Anbieter kann den Vertrag über die Teilnahme an dem Online-Marktplatz jederzeit ordentlich mit Frist von 30 Tagen kündigen. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Händler oder Anbieter steht dem Zahlungsdienstleister das Recht zu, den Zahlungsdiensterahmenvertrag ebenfalls zu kündigen. Bis zum Beendigungszeitpunkt bereits abgeschlossene Kaufverträge sind noch vollständig zu erfüllen und abzuwickeln (einschließlich Bearbeitung von Reklamationen). Die Regelungen dieses Vertrages gelten für solche Kaufverträge bis zur endgültigen Abwicklung fort. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an einem Anteil des Guthabens des Händlers bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes geltend zu machen. Der Anbieter übermittelt die entsprechenden Informationen zu der vom Anbieter gegenüber dem Händler zurückzuhaltenden Betrag. Die Löschung des Händleraccounts erfolgt nach vollständiger Abwicklung aller offenen Forderungen, Bestellungen und Reklamationen.

19.3 Das Recht des Anbieters zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag über die Nutzung des Online-Marktplatzes insbesondere fristlos kündigen, wenn:

19.3.1 der Händler unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemäß Ziffer 3 der vorliegenden Händler-AGB macht,

19.3.2 der Händler seine Einzugsermächtigung gegenüber dem Zahlungsdienstleister widerruft;

19.3.3 der Händler bei Änderung der AGB der Geltung der neuen Händler-AGB innerhalb der genannten Frist widerspricht;

19.3.4 der Händler gegen die vorliegenden Händler-AGB, auch soweit diese durch die vorliegenden AGB begründet werden, Vorgaben aus den sog. Hilfsseiten, Rechte Dritter, das Gesetz, oder die guten Sitten verstößt,

19.3.5 der Händler gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Kunden nicht unterlässt.

19.4 Soweit der Anbieter den Vertrag gekündigt hat, hat der Händler keinen Anspruch auf Begründung einer neuen Vertragsbeziehung über die Teilnahme an dem Online-Marktplatz und/oder die Einrichtung eines neuen Händleraccounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

19.5 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen, wobei Kündigungen per E-Mail die Schriftform wahren.

20 Beschwerdemanagement/Mediationsverfahren

Der Händler hat die Möglichkeit, ein Beschwerdeverfahren mit dem Online-Marktplatz einzuleiten. Hierzu kann er den Händlersupport unter https://www.kaufland.de/seller/contact-form/ kontaktieren. Der Anbieter des Online-Marktplatzes ist bereit, mit den hier aufgeführten Mediatoren zusammenzuarbeiten, um eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten zu erzielen: Oliver Prothmann (Präsident des Bundesverband Onlinehandel e.V.) sowie Wolfgang Wentzel (Beauftragter Geschäftsführer Bundesverband Onlinehandel e.V.); vor Einleitung eines solchen Mediationsverfahrens sollte jedoch versucht werden, das Anliegen mit dem Händlersupport des Online-Marktplatzes zu lösen.

21 Schlussbestimmungen

21.1 Der Anbieter behält sich vor, diese Händler-AGB, Aufbau und Design der Produktdarstellungen sowie den Online-Marktplatz selbst, einschließlich der Backend-Funktionen und ggfs. Application-Programming-Interface (API)-Schnittstellen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

21.1.1 Die geänderten Händler-AGB werden dem Händler per E-Mail spätestens 15 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen Händler-AGB nicht innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten Händler-AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Händler in der E-Mail, welche die geänderten Händler-AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen Händler-AGB innerhalb der genannten Frist, behält sich der Anbieter vor, den Händleraccount des Händlers gemäß Ziffer 19 dieser Händler-AGB zu kündigen.

21.1.2 In Bezug auf die darüberhinausgehenden, möglichen Änderungen erfolgt eine Information nur in zwingend notwendigen Fällen.

21.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des United Nations-Kaufrechts.

21.3 Sofern der Händler keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Händler um einen Kaufmann im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Händlers zu klagen.

21.4 Der Händler darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

21.5 Der Händler kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen. Der Anbieter behält sich vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Der Anbieter wird den Händler darüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, im Falle eines teilweisen oder ganzen Überganges des Betriebes der Plattform auf einen Dritten den auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrag auf ihre Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung kann nur dann verweigert werden, wenn an der technischen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers ernsthafte Zweifel bestehen. Der Zustimmung des Händlers bedarf es nicht, wenn die Übertragung auf verbundene Unternehmen der Schwarz-Gruppe erfolgt.

21.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Händler-AGB ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, falls die Händler-AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

21.7 Bei Abweichungen zwischen der deutschen und anderen Sprachfassungen oder bei sonstigen Zweifelsfällen gilt die deutsche Version.